Aktuelles

Räumungsklage gegen den Mieter – was Vermieter beachten sollten

Ein Mietverhältnis kann sich verändern. Was am Anfang unkompliziert war, entwickelt sich manchmal zu einer echten Belastung. Spätestens dann, wenn der Mieter trotz Kündigung nicht auszieht, stehen viele Vermieter vor der Frage, wie es weitergehen soll.... weiterlesen

Achtung Kontrolle! Ermittlungsverfahren verstehen – vom Anfangsverdacht bis zur Einstellung

Viele Betroffene erfahren zum ersten Mal von einem Ermittlungsverfahren, wenn ein Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Briefkasten liegt. Begriffe wie _Anfangsverdacht_, _Beschuldigter_ oder _Einstellung_ wirken auf den ersten Blick technisch – haben aber ganz konkrete rechtliche Bedeutung. Wer weiß, wie ein Ermittlungsverfahren abläuft, kann Risiken besser einschätzen und Fehlentscheidungen vermeiden.... weiterlesen

Mietminderung im Gewerberaum – wann sie zulässig ist und wann nicht

Bad Segeberg. Die Frage, ob bei Mängeln die Gewerbemiete gemindert werden darf, beschäftigt Mieter wie Vermieter regelmäßig. In der Praxis zeigt sich jedoch: Was in der Wohnraummiete oft selbstverständlich erscheint, greift im Gewerberaum nur eingeschränkt. Fehlannahmen führen hier schnell zu erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken.... weiterlesen

Vorladung von Polizei erhalten – was jetzt wirklich gilt

Norderstedt. Eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft löst bei vielen Betroffenen zunächst Verunsicherung aus. Häufig stellt sich sofort die Frage: “Muss ich dort erscheinen? Was soll ich sagen? Und drohen mir bereits ernsthafte Konsequenzen?”... weiterlesen

Streitpunkt Eigentümerversammlung: Typische Beschlussfehler, die eine Anfechtung erfolgreich machen können

Kaum ein Termin im WEG-Alltag führt so zuverlässig zu Diskussionen wie die Eigentümerversammlung. Sie ist das zentrale Organ der Gemeinschaft – und gleichzeitig der Ort, an dem Formfehler, unklare Tagesordnungen und unzulässige Mehrheiten beschlossene Maßnahmen angreifbar machen. Wer Beschlüsse anfechten möchte oder die eigene Verwaltung auf rechtssichere Entscheidungen vorbereiten will, sollte typische Fehlerquellen kennen. 1. Fehler bei der Einladung – ein Klassiker mit großer Wirk... weiterlesen

Muss eine Kündigung Gründe enthalten – und was bedeutet das im Kündigungsschutzprozess?

Bad Segeberg. Wer eine Kündigung in der Hand hält, schaut meist zuerst auf das „Warum“. Und wer kündigt, fragt sich häufig: Sollte ich den Grund lieber gleich ins Schreiben aufnehmen – oder lasse ich das besser? Die kurze Antwort lautet: Im Regelfall muss das Kündigungsschreiben keine Begründung enthalten. Entscheidend wird der Kündigungsgrund oft erst im Kündigungsschutzprozess – dort aber mit voller Wucht.... weiterlesen

Erziehungsregister im Jugendstrafrecht: Was ist das?

Bad Segeberg. Das Erziehungsregister ist ein eigenes Register innerhalb des Bundeszentralregistersystems, das ausschließlich jugendstrafrechtliche Entscheidungen erfasst. Es dient dazu, Maßnahmen zu dokumentieren, die gegen Jugendliche oder Heranwachsende verhängt wurden, ohne sie wie eine strafrechtliche Verurteilung zu behandeln.... weiterlesen

Illegale Böller zu Silvester – was droht beim Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz?

Bad Segeberg. Wenn sich das Jahr dem Ende zuneigt, taucht alljährlich dieselbe Frage auf: Was ist beim Feuerwerkskauf eigentlich erlaubt – und wo beginnt die Strafbarkeit? Gerade rund um Silvester locken vermeintliche Schnäppchen oder besonders laute Böller aus dem Ausland viele Käufer an. Doch was viele unterschätzen: Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen ist in Deutschland streng geregelt. Wer hier gegen das Sprengstoffgesetz verstößt, riskiert schnell erheblichen Ärger – bis hin zu empfindlichen Strafen.... weiterlesen

Wie hoch kann eine Abfindung nach einer Kündigung sein?

Bad Segeberg. Viele, die mit einer Kündigung konfrontiert werden – oder darüber nachdenken, eine solche auszusprechen –, stellen sich früher oder später dieselbe Frage: Wie hoch kann eine Abfindung realistischerweise ausfallen? Obwohl es im Alltag häufig so wirkt, als gebe es feste Beträge, existiert in Deutschland kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Was am Ende gezahlt wird, hängt weit mehr von den Umständen des Einzelfalls ab, die oft komplexer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen.... weiterlesen

Krankschreibung nach Kündigung: Was Arbeitgeber jetzt wissen und beachten sollten

Bad Segeberg. Die Situation ist in vielen Unternehmen ähnlich: Die Kündigung ist ausgesprochen, das Arbeitsverhältnis läuft in der Kündigungsfrist aus – und nur kurze Zeit später liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auf dem Tisch. Oft deckt sie zufällig genau die restliche Kündigungsfrist ab. Für viele Arbeitgeber drängt sich dann die Frage auf: Ist das Zufall oder Missbrauch? Und vor allem: Muss ich als Arbeitgeber jetzt wirklich Entgeltfortzahlung leisten?... weiterlesen

Wie Haftpflichtversicherer nach Autounfällen versuchen, Reparaturkosten zu kürzen

Bad Segeberg. Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein unabhängiges Schadengutachten einholen lässt, geht meist davon aus, dass die eigene Haftpflichtversicherung – oder die des Unfallgegners – dieses Gutachten akzeptiert und den Schaden reguliert. In der Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Versicherer versuchen immer häufiger, die im Gutachten ermittelten Reparaturkosten zu drücken, indem sie sogenannte Prüfberichte vorlegen. Diese Berichte, die regelmäßig ohne Fahrzeugbesichtigung erstellt werden, sollen angeblich Mängel im Gutachten aufzeigen, obwohl sie in Wahrheit kaum über pauschale Behauptungen hinausgehen – und von Gerichten bundesweit weitgehend als untauglich eingestuft wurden.... weiterlesen

Achtung bei Mietwäsche-Verträgen: Warum Geschäftsführer genau hinschauen sollten

Bad Segeberg. Für viele kleine und mittlere Unternehmen wirkt die Zusammenarbeit mit einem Mietwäsche-Anbieter zunächst wie eine unkomplizierte Lösung: regelmäßige Lieferung sauberer Wäsche, planbare Kosten, kein Aufwand für Anschaffung oder Instandhaltung. Doch was auf den ersten Blick so praktisch erscheint, enthält häufig – wie viele Geschäftsführer erst bei Vertragsende feststellen – versteckte Fallstricke.... weiterlesen

Versteckter Sachmangel nach Immobilienkauf – wie der Verkäufer aufklären muss

Bad Segeberg. Der Traum vom Eigenheim kann schnell Risse bekommen – im wahrsten Sinne des Wortes. Nach dem Hauskauf entdecken viele Käufer plötzlich Mängel, die ihnen beim Besichtigungstermin gar nicht aufgefallen sind. Feuchtigkeit im Keller, Schimmel hinter der Tapete oder ein Dach, das Asbest enthält – das sorgt nicht nur für Ärger, sondern oft auch für hohe Sanierungskosten.... weiterlesen

OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten

Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.... weiterlesen

Winterpflichten für Vermieter: Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung bei Glätteunfällen

Bad Segeberg. Der Winter steht vor der Tür – und damit auch die Frage, wer bei Schnee und Eis für sichere Wege sorgen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Vermieter haften auch dann, wenn das Haus Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist. Rechtsanwalt Alexander Rackow erklärt, was das Urteil bedeutet – und wie Sie sich als Vermieter absichern können.... weiterlesen

Mieterhöhung nach Modernisierung: Was Mieter und Vermieter wissen müssen

Bad Segeberg. In vielen Städten und Gemeinden – auch rund um Bad Segeberg – werden derzeit Gebäude modernisiert, energetisch saniert oder auf Barrierefreiheit umgerüstet. Für Mieter bedeutet das oft: Baulärm, Einschränkungen – und höhere Mieten. Doch nicht jede Modernisierung rechtfertigt automatisch eine Mieterhöhung.... weiterlesen

Erbstreitigkeiten unter Geschwistern - Gefahr für das Familienunternehmen!

Norderstedt. Wenn Eltern versterben, hinterlassen sie nicht nur Erinnerungen, sondern häufig auch Vermögen – und leider oft Konflikte. Kaum ein Rechtsgebiet ist emotional so aufgeladen wie das Erbrecht. Besonders Erbstreitigkeiten unter Geschwistern insbesondere in Familienunternehmen gehören zu den häufigsten und schwierigsten Fällen in der anwaltlichen Praxis.... weiterlesen

Aktuelle Entscheidung des AG München zum WEG-Recht: Zustimmung zur zweiten Balkontür

Bad Segeberg. Wer in einer Eigentumswohnung lebt, weiß: Das WEG-Recht hält so manche Überraschung bereit. Besonders wenn es um bauliche Veränderungen geht, prallen oft die Interessen der Gemeinschaft und die Wünsche einzelner Eigentümer aufeinander. Eine Frage, die immer wieder Streit auslöst, lautet: Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft zustimmen, wenn ein Fenster zur Tür umgebaut oder eine zweite Balkontür geschaffen werden soll?... weiterlesen

BGH bestätigt Unternehmereheverträge – Was Unternehmer im Erbrecht beachten sollten

Bad Segeberg. Wer ein Unternehmen führt, denkt oft an Strategie, Kunden und Finanzen – aber selten an Eheverträge und Erbrecht. Dabei ist gerade für Unternehmer entscheidend, wie im Ernstfall Vermögen verteilt wird. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28.05.2025 – XII ZB 395/24) zeigt, dass individuell ausgehandelte Eheverträge rechtlich wirksam sein können – auch wenn darin der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird.... weiterlesen

Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe

Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.... weiterlesen

Versteckte Sachmängel nach Immobilienkauf – warum Mediation am Landgericht eine echte Chance ist

Bad Segeberg. Der Kauf einer Immobilie ist für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Umso ärgerlicher ist es, wenn nach dem Kauf versteckte Sachmängel auftreten, die man beim Besichtigungstermin nicht erkennen konnte. Feuchtigkeit im Keller, Schimmel hinter der Tapete oder ein undichtes Dach – solche Probleme können teuer werden und sind oft Auslöser für lange Streitigkeiten.... weiterlesen

Was Unternehmer bei der Planung von Sommerfesten, Events oder Betriebsfeiern beachten müssen

Bad Segeberg. Der Sommer hat sich nun doch endlich durchgesetzt, und mit den steigenden Temperaturen steigt auch die Vorfreude auf gesellige Zusammenkünfte im Freien. Betriebsfeiern, Sommerfeste und Events sind die perfekte Gelegenheit, das Team zu stärken, Kunden zu begeistern und das Unternehmen ins Rampenlicht zu stellen.... weiterlesen

Grillen und Rauchen im Freien: Ein Ratgeber für Vermieter und Grundstückseigentümer im Miet- und WEG-Recht

Bad Segeberg. Der Sommer steht vor der Tür, und mit ihm kommt die lang ersehnte Grillzeit. Doch während wir uns auf entspannte Stunden im Garten oder auf dem Balkon freuen, kommen auch schnell die Fragen: Darf ich als Vermieter das Grillen oder Rauchen im Freien regeln? Wie gehe ich mit möglichen Streitigkeiten zwischen Mietern oder Eigentümern um? Und welche Rechte habe ich als Grundstückseigentümer, wenn sich ein Nachbar über Grillgerüche oder Zigarettenrauch beschwert? In diesem Blogbeitrag gehen wir auf diese Fragen ein und zeigen, wie man als Vermieter oder Grundstückseigentümer im Rahmen des Mietrechts, WEG-Rechts und Immobilienrechts richtig handelt.... weiterlesen

Corona-Hilfe zurückzahlen: Was Unternehmer bei Rückforderungen jetzt wissen müssen

Bad Segeberg. Viele Unternehmen und Selbstständige haben während der Corona-Krise staatliche Soforthilfen und Überbrückungshilfen erhalten. Doch Jahre später fordern die Behörden nun vermehrt eine Rückzahlung von Corona-Hilfen – teilweise mit sehr kurzer Frist und hoher Summe.... weiterlesen

Wenn ein Erbe plötzlich doch nicht mehr haftet – was das Urteil des LG Frankenthal für Sie bedeutet

Bad Segeberg. Ein Todesfall ist oft nicht nur emotional belastend, sondern bringt auch ganz praktische Fragen mit sich: Wer bezahlt die Beerdigung? Wer haftet für Schulden? Und was, wenn man erst nach der Erbschaft merkt, dass der Nachlass überschuldet war? In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Frankenthal (Az. 8 O 189/24, Urteil vom 27.02.2025) deutlich gemacht: Auch wenn man ein Erbe angenommen hat, kann man es unter bestimmten Bedingungen wieder „loswerden“.... weiterlesen